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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.08.2020

Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder führt nicht zu Wohnwerterhöhung

Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend. So entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 25 C 5019/19). Es liege darin kein mit einem abschließbaren Fahrradabstellraum vergleichbarer Diebstahlschutz vor.

Eine Vermieterin in Berlin verlangte vom Mieter im Jahr 2019 die Zustimmung zu einer höheren Miete. Sie begründete dies u. a. mit dem Vorhandensein von Fahrradständern. Dabei handelte es sich um Bügelhalter für die Vorderräder.

Das Gericht entschied, dass der Mieter der Erhöhung nicht zustimmen muss. Das Positivmerkmal “Fahrradabstellplätze mit Anschließmöglichkeit außerhalb des Gebäudes auf dem Grundstück” des Berliner Mietspiegels 2019 sei im Hinblick auf die Bügelhalter für Vorderräder nicht einschlägig. Die Orientierungshilfe für die Spanneinordnung lege fest, dass ein wohnwerterhöhendes Merkmal nur dann vorliege, wenn entweder das Gebäude über einen abschließbaren Fahrradabstellraum verfüge oder auf dem Grundstück Abstellplätze mit Anschlussmöglichkeit vorhanden seien. Die Anschließmöglichkeiten müssten aber zumindest einen Diebstahlschutz aufweisen, der dem eines abschließbaren Fahrradabstellraums gleichwertig sei. Etwas anderes gelte, wenn sog. Anlehnbügel vorhanden seien. Dies habe hier nicht vorgelegen.

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