Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.11.2017

Wohngebäudeversicherung: Übernahme von Kosten für Baumfällung nach einem Sturm

Es hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 22.11.2017

Speisenabgabe durch selbständigen Grillstand in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz

Hat ein Unternehmer vom Betreiber eines bayrischen Biergartens, in dem Kunden kalte und einfache Speisen selbst mitbringen dürfen, einen Grillstand in dem Biergarten angepachtet, in dem er nach den Vorgaben im Pachtvertrag während der Öffnungszeiten des Biergartens gebratene Fische, Grillhähnchen, Spareribs und Pommes frites anbieten muss, und hat er nach dem Pachtvertrag das Recht, seinen Kunden auch die Infrastruktur des Biergartens (Bierzeltgarnituren, Toiletten, Abfallbehälter) zur Verfügung zu stellen, so erbringt er mit dem Verkauf der Speisen keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende “Lieferung”, sondern aufgrund des erheblichen Dienstleistungscharakters eine dem Regelsteuersatz unterliegende Dienstleistung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.11.2017

Minderung des Gewinns aus der Veräußerung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Schadensersatzansprüche

Die Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist eine steuerpflichtige Veräußerung. Der Veräußerungsgewinn ist um Schadensersatzansprüche des Veräußerers zu mindern.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.11.2017

Trotz Engstelle überholt - Bei Kollision überwiegendes Verschulden

Wer ohne ausreichenden Seitenabstand überholt, haftet bei einer Streifkollision mit einem anderen Kfz überwiegend, auch wenn dieses nicht ganz rechts fuhr.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.11.2017

Mieterin kann aufgrund extremer Geruchsbelästigung fristlos gekündigt werden

Die fristlose Kündigung einer Mieterin ist rechtmäßig, wenn der Vermieterin die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer extremen Geruchsbelästigung durch offensichtlich nicht artgerechte Hundehaltung der Mieterin nicht zuzumuten ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.