Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 27.07.2017

Aufgrund Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kein höheres Elterngeld

Das Bundessozialgericht hat höchstrichterlich entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld das Elterngeld nicht erhöht. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.07.2017

Versicherung kann BU-Zusatzversicherung wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen von Vorerkrankungen anfechten

Die Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung durch die Versicherung ist berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer Fragen im Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages nicht vollständig und richtig beantwortet und zahlreiche Vorerkrankungen arglistig verschweigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 27.07.2017

Rentenerhöhung kann für Senioren zur Abgabepflicht einer Einkommensteuererklärung führen

Zum 1. Juli 2017 stiegen die Renten. Aufgrund der Rentenerhöhung kann es zur Abgabepflicht einer Einkommensteuererklärung kommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 27.07.2017

Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Eine selbständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, überschreitet den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung. Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen daher zu Einkünften aus Gewerbebetrieb.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.07.2017

Wohnungseigentumsverwalter muss mindestens drei Vergleichsangebote einholen

Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ab einem Auftragsvolumen von 3.000 Euro verpflichtet, vor der Erteilung eines Auftrages mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Erfolgt ein Beschluss zur Auftragsvergabe ohne diese Mindestanforderung, kann der Beschluss angefochten werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.